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Jahreshauptversammlung 2015 beim Stadtverband Bad Säckingen

15.05.2015

Felix Schreiner MdL stimmt auf die Landtagswahl ein

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte der Vorsitzende Rüdiger Leykum zahlreiche Mit-glieder begrüßen. Er berichtete über die wichtigsten Themen seit der letztjährigen Versammlung wie z.B. der A 98, der drohenden Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses, dem Sommergrillfest, der Teilnahme am politischen Oktoberfest mit Guido Wolf, dem Jahresabschluss im Küchenhaus Dick, dem Neujahrsempfang mit dem Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Dr. Carsten Linnemann MdB sowie dem Besuch der Firma VITA mit Felix Schreiner MdL. Besondere Erwähnung fand die gute Zusammenarbeit mit der Fraktion im Stadtrat.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Maier informierte über aktuellen Themen im Stadtrat. Der schwie-rige und lange Abwägungsprozess zum Brennetareal sei nun abgeschlossen. Wichtig war der CDU die Strukturierung der Bebauung entlang der B 34, die Vorgabe der Geschoßhöhen und die Ausweisung dieser Flächen als Mischgebiet. Die Folgen der Bebauung des Brennetareals auf die Innenstadt werden durch die Erweiterung der Beck-Arkaden gut kompensiert. Diese Maßnahme stärkt die Innenstadt. Die derzeitige Obdachlosenunterkunft muss deshalb an einen anderen Ort verlegt werden. Die Dürerstraße sei nach Prüfung anderer Standorte ohne Alternative. Die Stadtratsfraktion fordert weiterhin den Erhalt des Krankenhauses in Bad Säckingen. Ein Gesundheitsstandort wie Bad Säckingen ohne Krankenhaus sei nicht vorstellbar.

Kreisrat Dr. Rainer Kaskel berichtete über das Krankenhaus aus der Sicht des Kreistages. 1980 in Be-trieb genommen, wurde seit Mitte 1990 geklagt, dass das Krankenhaus kaputt gespart würde. Von Anfang entstanden Defizite, Geld für Investitionen fehlte. 2014 wird das Defizit € 2,4 Mill. betragen. Um das Spital Bad Säckingen kostendeckend zu betreiben, müssten statt der 5.200 stat. Behandlungen 8.000 pro Jahr stattfinden. Von dem Einzugsgebiet Waldshut gehen 80%, vom Einzugsgebiet Bad Säckingen nur 50% der Bewohner in ihr Spital. Das sollte sich ändern. Über die weitere Zukunft der Spitäler Hochrhein kann erst nach Fertigstellung des ausstehenden Gutachtens über das Ob und Wie des Erhaltes beider Standorte entschieden werden.

Gastredner war Felix Schreiner MdL, der auf die Landtagswahl 2016 einstimmte. Er führte aus, dass die Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahlen 2014 der CDU gute Ergebnisse beschert haben, sie befinde sich wieder im Aufwind. Der Spitzenkandidat Guido Wolf für 2016 sei, anders als früher, basisdemokratisch von 70.000 Mitgliedern bestimmt worden. Es sei festes Ziel, die Wahl zu gewinnen.
Bei der A98 muss aus der Sicht von Felix Schreiner dringend vorangekommen werden. Es beklagte, dass der derzeitige Verkehrsminister keine Planungen habe und deshalb 100 Mio. € vom Bund nicht abgerufen werden konnten. Er versuche, neue Straßen zu verhindern. Die letzten vier Jahre seien ver-loren Zeit für die A 98 gewesen. Es werden wieder Grundsatzdiskussionen Autobahn oder Bundes-straße geführt wie zu Zeiten von Rudolf Eberle.
Die Schulpolitik trage sehr zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei, vor allem fehle die regionale Schulentwicklung.
Für die Krankenhäuser Bad Säckingen und Waldshut sei ein weiteres Gutachten notwendig, um zu untersuchen, wie beide Häuser z.B. durch Spezialisierungen zukunftsfähig gemacht werden können.
Die derzeitige Landesregierung bevormunde die BürgerInnen (z.B. Landesjagdgesetz, Landesbauordnung). Dies müsse geändert werden.

Am Ende der Veranstaltung wurden verdiente Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Dabei ging Stadtrat Wolfgang Lücker in seiner Laudatio auf die großen Verdienste von Altstadtrat Franz Xaver Schmerbeck (50 Jahre CDU Mitgliedschaft) ein.


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