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Finanzpolitik im Fokus

19.01.2016

Veranstaltung mit dem Parlament. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Michael Meister

Gut 40 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer folgten der Einladung von Felix Schreiner MdL zu einer finanzpolitischen Veranstaltung in der Volksbank Rhein-Wehra in Bad Säckingen. Gastredner war Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Nachdem der Hausherr, Bankdirektor Werner Thomann und Felix Schreiner die Gäste begrüßt hatten, zog Dr. Meister einen weiten politischen Bogen. Er stellte fest, dass die jetzige Regierung eine gute und solide Haushaltspolitik betreibe, für 2015 wurde ein Überschuss von rd. 12,1 Mrd. Euro erwirtschaftet. Grundsätzlich stellte er fest, dass ein Staat haushalten müsse, denn Schulden engten künftige Spielräume ein. Es sei geplant, bis 2020 keine weiteren Schulden mehr aufzunehmen. Die Wirtschaft wachse nach wie vor bei einer guten Beschäftigungslage. Allerdings sei der Fachkräftemangel ein großes Problem und nehme ständig zu.

Er ging auch auf die Flüchtlingsproblematik ein. So forderte er, die EU-Außengrenzen zu sichern und den Zustrom deutlich zu reduzieren. Dazu bedürfe es aber ausreichend Personal. In Europa sei es schwierig, einheitlich zu handeln, denn jedes Land habe ein unterschiedliches Asylrecht. Dies müsse vereinheitlicht werden. Er bedankte sich ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich bei der Betreuung der Flüchtlinge einbringen.

Ein weiteres Thema war die Erbschaftssteuer. Deutschland habe weltweit eine besondere Unternehmenskultur, denn es gebe wie in keinem anderen Land viele Familienunternehmen. Diese Kultur gelte es zu erhalten. Belastungen durch z.B. die Erbschaftssteuer würden diese aber gefährden und seien deshalb falsch.

Dann ging Dr. Meister auf Fragen aus dem Publikum ein. So sagte er, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 bis 2030 schrittweise reduziert werden solle. Dies bedeute allerdings rd. 2 Mrd. Euro/Jahr weniger Steuereinnahmen. Und zu Griechenland führte er aus, dass der Zeitplan in Rückstand sei und demnächst die erste Programmüberprüfung stattfinden werde, um festzustellen, inwieweit die festgelegten Ziele erreicht worden sind.

Beim abschließenden Empfang der Volksbank diskutierten die Gäste noch lange bei Häppchen und verschiedenen Getränken.


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