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Pressemitteilung der CDU Bad Säckingen

10.11.2017

Fraktion der CDU Bad Säckingen und CDU Stadtverband: „Leider kam es nicht zum Schwur!"

In der Spitalfrage gab es zwischen der CDU Stadtratsfraktion, dem CDU Stadtverband, dem Gemeinderat und dem Bürgermeister der Stadt vollständige, vertrauensvolle Übereinstimmung bezüglich des Spitalstandortes Bad Säckingen und seiner Bedeutung für den Gesundheitsstandort Bad Säckingen. Da passte kein Blatt dazwischen!
CDU Stadtverband und Fraktion sind über den Verlauf der Kreistagssitzung entsetzt. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb der Bürgermeister der Stadt Bad Säckingen hier ohne Kampfabstimmung einlenkt und somit das Krankenhaus in unserer Stadt aufgibt.
Wir hätten uns in aller Deutlichkeit gewünscht, dass es zum Schwur kommt! Es wäre für alle Beteiligten zu einer klaren Aussage gekommen: den Bürgern unserer Stadt, dem äußerst engagierten Förderverein, den Mitarbeitern der Klinik, aber auch den vielen politischen Vertretern, welche sich in den letzten Wochen um jede Kreistagsstimme gegen eine Schließung bemüht haben. Die Kreisräte hätten sich sicherlich schwerer getan, hier ihre teilweise vorhandene Ablehnung gegen den Willen der Bürgerschaft durchzudrücken.
Diese Chance wurde durch die geänderte Beschlussvorlage unseres Bürgermeisters verspielt, die Schließung des Krankenhauses somit zugunsten der Vision eines Gesundheitscampus beschlossen.
Die Stadt Waldshut arbeitet seit Jahren strategisch an der Demontage des Krankenhauses. Es ist beschämend, dass hier die treibenden Kräfte, aber auch die Kontrollgremien nicht in die Verantwortung genommen werden. Nun muss die Stadt Waldshut für den angerichteten Schaden aufkommen und für die dadurch entstandenen Kosten am Standort Waldshut und am Standort Bad Säckingen aufkommen. Danach muss die Trägerschaft unverzüglich an den Landkreis abgegeben werden.
Die CDU Bad Säckingen wird sich der aktuellen Situation stellen, sich aktiv für eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Campuslösung einsetzen und Verantwortung übernehmen. Vom Bürgermeister erwarten wir eine transparente Vorgehensweise, um ein solides Fundament für den Gesundheitscampus zu schaffen.
Die Notfallversorgung in der westlichen Region des Landkreises muss vor der Schließung des Spitals geklärt werden. Ebenso muss sofort die Versorgungslücke, welche durch die Schließung des Krankenhauses für den westlichen Landkreis entsteht, geschlossen werden.


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