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Aktuelles

22.05.2019

aus der CDU-Gemeinderatsfraktion

  • Die Fraktion lässt sich, nach jahrelanger Verzögerung, nicht mit dem vorgestellten Flächennutzungsplan abspeisen. Der Flächennutzungsplan ist auf 10 – 15 Jahre ausgelegt. Aus diesem Grund muss dieser mit Weitblick für die Gesamtstadt Bad Säckingen erstellt werden. Nur so werden zukünftige Bebauungspläne ermöglicht. Dabei ist der Blick auch auf die Ortsteile gerichtet: Die Vorstellungen der Planer zur Entwicklung in Harpolingen stoßen auf heftigen Widerstand der CDU-Fraktion.
  • Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag zur Erarbeitung einer Resolution zum Erhalt des Schweizer Fernsehens SRG. Die Stadtverwaltung sieht das Thema „als tendenziell erledigt“ an. Die Fraktion hält weiterhin an ihrem Antrag fest und wünscht sich eine aktive Unterstützung der Stadtverwaltung.
  • Die CDU Bad Säckingen hat in enger Zusammenarbeit mit MdB Felix Schreiner, anlässlich eines Gesprächs in Höchenschwand, die Unterstützung des Gesundheitsministers Spahn zur Entwicklung des „Campus Bad Säckingen“ erreicht. Spahn übernimmt die Schirmherrschaft für das Campus – Projekt Bad Säckingen.

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