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Vizepräsident des EU-Parlaments Rainer Wieland

01.03.2021

Zu Besuch mit Sabine Hartmann-Müller MdL beim CDU Stadtverband Bad Säckingen

Am 27.02.21 besuchte auf gemeinsame Einladung von MdL Sabine Hartmann-Müller und des CDU-Stadtverbandes Bad Säckingen der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland drei Unternehmen in der Stadt. MdEP Wieland, seit 2009 einer der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments und seit 2011 Präsident der Europa-Union in Deutschland informierte sich vor Ort bei drei Unternehmen aus Handel, Handwerk und Hotellerie/Gastronomie, wie sich die einzelnen Corona-Verordnungen sowie die Hilfsprogramme auf unsere Unternehmer in der Stadt auswirken. Dabei ging es insbesondere auch um die besondere Grenzsituation und die engen Verknüpfungen der Region mit der Schweiz.
Als erstes Stand MyPaketshop mit seinem Inhaber Simon Kühn auf dem Programm. Kühn berichtete, dass er aktuell aufgrund der faktischen Grenzschließung für Schweizer Kunden einen Umsatzeinbruch von 83,7% hat, da sein Unternehmen sehr stark von Schweizer Kunden abhängig ist. Elisabeth Vogt, Vorsitzende von Pro Bad Säckingen und Wirtschaftsförderin der Stadt ergänzt hierzu die Situation des Einzelhandels in Bad Säckingen mit Umsatzeinbußen von häufig 60% und mehr. MdL Sabine Hartmann-Müller, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags Baden-Württemberg, schildert den Kampf der CDU-Fraktion für die Öffnung von Geschäften auf Landesebene gegen den Widerstand des Koalitionspartners die GRÜNEN. Die ersten Erfolge sind erzielt, so z.B. die Öffnung von Friseuren und Blumengeschäften. Bei Letzteren zeigt sich aber das Problem, das die Blumengeschäfte zwar öffnen dürfen, bis heute aber nicht bekannt ist, unter welchen Auflagen. Eine Vorbereitung ist daher so gut wie unmöglich. Dies führt zu tiefer Unzufriedenheit auf Seiten der Unternehmer, die aufgrund der Schließungen sowieso hohe Einbußen hinnehmen müssen.
Von allen Seiten wird das Fehlen der Schweizer Kundschaft beklagt, die häufig 50% und mehr vom Umsatz ausmachen. Das Fehlen dieser Kunden wird zum Beispiel auch bei den Schmidts Märkten deutlich: obwohl die Märkte geöffnet sein dürfen, musste aufgrund der starken Umsatzeinbußen selbst hier Kurzarbeit angemeldet werden. Die neuen Quarantäneregelungen für Schweizer Käufer sind damit eine faktische Grenzschließung auch ohne Stacheldraht und Schlagbaum. „Der Virus macht an der Grenze nicht halt, egal ob offen oder faktisch geschlossen" so Simon Kühn. Die Quarantäneregelung schade daher nur den Unternehmen und Arbeitnehmern gleichen Maßen, ohne wirklich die Verbreitung des Virus verhindern zu können. So etwa wäre nur mit einer totalen Ein-/Ausreisesperre für Jedermann, auch für die 36.000 Pendler und den Warenverkehr zu erreichen. Dass das nicht gehe, sei wohl jedem verständlich. Daher würde auch die faktische Grenzschließung für Einkaufstourismus außer erheblichen wirtschaftlichen Schäden nichts bringen.
Wieland räumt ein, dass solche Besonderheiten wie hier am Hochrhein mit 36.000 Pendlern und einer sehr engen Verknüpfung der Wirtschaftsräume mit seiner ganzen Tragweite nicht in Stuttgart, Berlin oder gar Brüssel bewusst wären. Mit den Corona-Verordnungen und Maßnahmen „haben sich alle nicht mit Ruhm bekleckert" meinte der Vizepräsident des EU-Parlamentes und weiter „es war eine teure Lernkurve, aber wir alle lernen jeden Tag dazu". Vieles, was wir heute wissen, war leider bei Entscheidungen vor 3, 6 oder 12 Monaten noch nicht bekannt. Das nicht jede Entscheidung optimal war, kann in der Nachbetrachtung so gesehen werden. Wer aber mit dem Wissen von heute so tut, als ob das alles schon vor Monaten bekannt gewesen wäre, wird den Entscheidungsträgern nicht gerecht, so Wieland weiter.
Simon Kühn sieht weitreichende Folgen für die Region und sein Geschäft: die Reserven, die eigentlich zum Ausbau der Geschäftstätigkeit investiert werden sollten, werden jetzt als Notgroschen aufgrund der fehlenden Umsätze ausgegeben. Dies wird auf Jahre die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen, wenngleich viele Hilfen wie Soforthilfe, Überbrückungsgeld, Kurzarbeitergeld usw. sehr helfen, diese Ausnahmesituation zu überstehen. Wenn teilweise auch sehr spät, so kommen die Hilfen doch an.
Die nächste Station war der „Pfeiffer Bäck" in der Rheinbrückstraße. Handwerksmeister Clemens Pfeiffer begrüßte im geschlossenen Café den EU-Parlamentarier. Da Pfeiffer als Bäcker nicht von den Schließungen betroffen ist, erhält er auch deutlich weniger Förderungen, obwohl seine Stehcafés und z.B. sein Geschäft im Toom aufgrund der Baumarktschließung auch geschlossen sind. Allein das Geschäft im Bahnhof verzeichnet aktuell trotz Öffnung ein Umsatzminus von 75%. Entsprechend weniger muss auch in seiner Backstube in Obersäckingen produziert werden. Pfeiffer verweist auf die andere Rheinseite. Auf die Notwendigkeit von Betriebsschließungen bezogen sagt er: „Die Schweizer sehen es anders ohne das werten zu wollen". In der Schweiz waren Friseure nicht geschlossen, sämtliche Läden sind wieder offen und auch die Gastronomie hatte nur kurze Zeit eine Pause einzulegen. „Wir tun hier alles, um unsere Kunden zu schützen" so Pfeiffer. Selbst in nicht geforderte Luftreinigungsgeräte im Wert von jeweils über € 1.800,00, welche selbst in Kliniken einsetzbar wären, hat er im Café und in seinen Verkaufsstellen investiert. Warum nicht die teilweise erheblichen Anstrengungen der Unternehmen gewürdigt werden, bleibt eine offene Frage. „So langsam geht uns der Atem aus" ist die Zusammenfassung der Situation vieler Handwerker und Händler für den Bäckermeister. Selbst eine „Corona-Versicherung" zahlt nicht, da es sich um keine behördliche Betriebsschließung, sondern „nur" um eine Allgemeinverfügung handelt bleibt als bittere Erkenntnis für den Unternehmer.
„Wie sehen die Kollateralschäden aus" fragt sich Pfeiffer auch in Bezug auf Kinder, die keinen normalen Unterricht mehr kennen und teilweise aufgrund des fehlenden Kontaktes zu Freunden vereinsamen. Erste Studien deuten auf einen erheblichen Anstieg verhaltensauffälliger Kinder in den letzten 12 Monaten hin. Trotzdem bleibt Pfeiffer positiv und versucht der ganzen Situation etwas Positives abzuringen. Gewisse Dinge werden bleiben und unseren Kunden auch zukünftig Nutzen stiften, so z.B. verschiedene Hygienemaßnahmen, die sicher beibehalten werden. Das sieht auch MdEP Wieland und die MdL Hartmann-Müller als einen kleinen positiven Effekt. Trotzdem müssten, so die Parlamentarier, durch konsequentes Impfen und Testen die Voraussetzungen für eine baldige Lockerung insbesondere im Handwerk und Handel geschaffen werden. Erste Erfolge durch die Impfungen in Alters- und Pflegeheimen seien erkennbar. Das dürfte aber erst der Anfang sein und müsste konsequent weiterverfolgt werden. Wieland, angesprochen auf die nicht ausreichende Beschaffung von Impfstoffen durch die EU, meinte, es wäre nicht nur ein Problem der Beschaffung, sondern auch der Zulassung und Verteilung. So würde teilweise Impfstoff nicht verbraucht werden wie der Impfstoff von AstraZeneca. Unzureichende Kommunikation und die teilweise sehr sprunghafte, mehr an Sensationen als an tatsächlichen Erkenntnissen orientierte Berichterstattung, tragen in Kombination zusätzlich zu diesem Missstand bei, sein Fazit. Auch hier gelte: man lerne täglich dazu.
Zum Abschluss stand der Besuch im Goldenen Knopf bei Hotelier Christian Herzog auf dem Programm. Der Hotelier, der aktuell sein Hotel komplett geschlossen hat, beklagte die fehlende Öffnungsperspektive und die Hilflosigkeit, mit der seine Branche den Entscheidungen der Politik ausgeliefert ist. Für ihn, wie auch vorher schon bei Kühn und Pfeiffer, greifen Handel, Gastronomie und Dienstleistung ineinander und befruchten gegenseitig Nachfrage und Umsatz. Nur Teile davon zu öffnen führt dazu, dass auch die geöffneten Bereiche nur dürftige Umsätze erzielen können, da der Kunde das Gesamtangebot nutzen möchte und nicht nur einen Bruchteil. Der Hotelier beklagt auch die viel zu späte Auszahlung der Hilfen. Auch wenn die „Novemberhilfe" jetzt endlich in der laufenden Woche bei ihm auf dem Konto angekommen sei und er somit für seine zahlungsfähig nicht fürchten müsse, so kommen die Hilfen dennoch viel zu spät an und nicht alle Unternehmen können ihre Zahlungsfähigkeit bei 0 Umsatz so lange aufrechterhalten. Die ersten beiden Betriebe in der Bad Säckinger Altstadt haben bereits die Aufgabe erklärt. „Weitere werden folgen" so die düstere Prognose von Herzog. Späte Auszahlung, mangelnden Erreichbarkeit und Kommunikation der staatlichen Förderbank L-Bank, ungewisse Öffnungsperspektive und das Gefühl von Hilflosigkeit und ein Spielball für Corona-Verordnungen zu sein, hat beim Inhaber des Bad Säckinger 4-Sterne-Hauses tiefe Spuren hinterlassen. Warum gerade die Gastronomie, die sehr viel in Hygienemaßnahmen und Konzepte investiert hat, und in der bisher keine „Hot-Spots" wie in anderen Bereichen bekannt geworden sind, warum gerade diese Branche keinerlei Perspektive bekommt, ist für Herzog absolut unverständlich. Die vage Perspektive, an Ostern mit einem „Biergarten" beginnen zu können, ist für Herzog eher Ignoranz der Entscheidungsträger als Perspektive. Welcher Gast in einer gehobenen Gastronomie möchte an Ostern mit ungewissen Wetteraussichten, „von Frostgraden bis zu frühlingshaften 20 Grad ist da alles drin" am Abend auf die Terrasse sitzen? Der Vizepräsident Wieland kann die Sorgen und Nöte nachvollziehen, kann selbst aber auch keine Perspektive bieten, da auch er aufgrund der aktuellen Fallzahlenentwicklung keine Prognose wagen möchte, wie sich die pandemische Lage bis Ostern entwickelt hat. Davon hänge aber maßgeblich die Möglichkeiten ab, weitere Lockerungen beschließen zu können. Einig sind sich alle am Ende des Besuchsprogramms, Parlamentarier und Unternehmer, dass sie in der aktuellen Gesamtlage in keinem anderen Land der EU oder außerhalb der EU ihr Unternehmen lieber führen würden als in Deutschland. Von beiden Seiten wird das Kurzarbeitergeld als das wirkungsvollste Instrument angesehen, dass die Folgen der Pandemie für deutsche Unternehmen am besten abgefedert hat.
Alle sind sich auch einig, dass jetzt mit einer konsequenten Testung in allen Bereichen, mit einer möglichst schnellen und breiten Impfung der Bevölkerung und insbesondere mit der Beachtung aller Schutzmaßnahmen durch jeden einzelnen Bürger möglichst bald die Öffnung aller Unternehmen und Einrichtungen erreicht werden sollte. Die Verantwortung liegt nicht allein nur bei der Politik, sondern insbesondere auch bei jedem einzelnen und dem verantwortungsvollen Verhalten jedes einzelnen.
Der CDU-Stadtverband bedankt sich herzlich bei Rainer Wieland und Sabine Hartmann-Müller für diesen Besuch und insbesondere für den intensiven Austausch und die Aufnahme der Anliegen aus Handel, Handwerk und Hotellerie/Gastronomie. Der Stadtverband ist sich sicher, mit Sabine Hartmann-Müller eine für die Interessen des Hochrheins engagiert kämpfende Landtagsabgeordnete zu haben.

Klaus-Werner Kroll
Pressesprecher


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