Haushaltsrede 2010

des Fraktionsvorsitzenden Michael Maier

Haushalt 2010 – Haushalt der Verantwortung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weissbrodt
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates.

Vorab möchte ich betonen, dass ich die Erarbeitung des heute zu verabschiedenden Haushalts in Bezug auf die interfraktionelle und ergebnisorientierte Arbeit des Gemeinderates erfreulich finde. In der Not sind alle Fraktionen zusammengerückt. Dies zeigt aber meines Erachtens auch, dass wir bei den vorgelegten Sachverhalten keinen Spielraum und keine andere Möglichkeit des Handelns hatten.

Ich danke an dieser Stelle unserem Bürgermeister und der Kämmerin Frau Huber für die notwendige Unterstützung bei unseren schwierigen Beratungen in der Fraktion.

Bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2010 tun sich Abgründe auf. Die alten Probleme, durch die gute Konjunktur der letzten Jahre überdeckt, treten jetzt in der Krise wieder in voller Schärfe zutage. Die Gemeinde lebt über ihre Verhältnisse. Warum?

Aus der Gewohnheit heraus sind viele liebgewonnene und teure Dinge nicht aufgegeben worden. Nicht zuletzt, weil sich für alles eine Lobby findet.

Auch mussten in manchen Bereichen extreme Kostensteigerungen verkraftet werden. Beispielsweise stiegen die Personalkosten des städtischen Haushalts in fünf Jahren um eine Million Euro. Die Wirtschaftsförderung für das Aqualon schlägt mit 720 000 € zu Buche.

Ein großes Problem stellt aber auch dar, dass Bund und Länder Gesetze beschließen und deren Umsetzung durch die Kommunen verlangen, aber nicht bereit sind die nötigen Finanzmittel dafür bereit zu stellen. Leider gilt hier nicht der wirtschaftliche Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt.“

Das Zauberwort heißt jetzt „sparen“. Schon jedes Kind lernt, was sparen wirklich bedeutet: Es steckt über längere Zeit Münzen und Scheine in ein Sparschwein, das irgendwann geschlachtet wird. Das Geld kommt dann entweder aufs Konto – oder wird ausgegeben, um sich notwendige Anschaffungen oder Wünsche zu erfüllen.

Sparen heißt also: Geld, das man besitzt, nicht auszugeben, sondern für später zurückzulegen. In der Politik, das muss ein Gemeinderat erst lernen, heißt sparen: Geld, das man nicht hat, trotzdem großzügig auszugeben und später an anderer Stelle wieder einzusammeln. Das Einzige, was angespart wird, sind gigantische Schulden für die kommenden Generationen.

Der Haushalt 2010 der Stadt Bad Säckingen scheint in der öffentlichen Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick von einem Streit Mensa beim Scheffelgymnasium contra Villa Berberich oder Mensa contra Grundsteuer B Anhebung dominiert.

Auf den zweiten Blick wirkt der Haushalt 2010 wie ein Taschenspielertrick zum Thema Sparen: Verzichten wir auf den, von allen Fraktionen als notwendig erachteten Bau der Mensa, so entsteht im Haushalt ein Fehlbetrag von ca. 1,2 Mio. €. Erhöhen wir zum Ausgleich die Grundsteuer auf den von der Verwaltung vorgeschlagenen 510 v.H. Hebesatz, bleibt immer noch ein Fehlbetrag von ca. 300 000 €.

Erst das Zusammenspiel von Mensabau, unter Aufnahme eines Kredits in Höhe von 500 000 € und der Erhöhung der Grundsteuer führen zu einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf.
Einen kleinen Erfolg konnte die CDU Fraktion auch Dank des oben erwähnten guten Zusammenspiels mit den anderen Fraktionen erreichen. Die Grundsteuer wird nicht auf 510 v.H. Punkte erhöht. Damit werden zwei Ziele erreicht:
1. Die Belastung für den einzelnen Bürger konnte etwas gesenkt werden.
2. Der Druck auf Verwaltung und Gemeinderat, die allgemeinen Kosten zu reduzieren, bleibt hoch.

Mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes 2010 ist für die CDU-Fraktion die Arbeit keinesfalls erledigt. Die zentrale Frage steht weiter im Raum:

Wie können wir die städtischen Ausgaben auf Dauer reduzieren? In der neu ins Leben gerufenen Strukturreformkommission ist es nicht damit getan einige kosmetische Korrekturen vorzunehmen. Unkonventionelle Maßnahmen sind gefragt. Wir müssen uns von liebgewordenen und sinnvollen Traditionen verabschieden. Die Frage wird nicht sein, was wollen wir uns leisten, sondern was können wir uns noch leisten.

Vielleicht ist der Bürgermeister mit seiner Liste zum Thema Freiwilligkeitsleistungen noch nicht weit genug gegangen. Als zusätzliche Beispiele seien genannt: Zusammenlegung von Ämtern in der Verwaltung, Einschränkungen der Arbeiten des Technischen Dienstes, Überlegungen von Kooperationen oder gar Zusammenlegung von Gemeindeforstbetrieben um größere Einheiten zu schaffen. In unserer Nachbargemeinde Murg wurden sogar Feuerwehrabteilungen und Schulen zusammengelegt.

Dabei dürfen wir nicht mit dem Rasenmäher über alle städtischen Einrichtungen hinwegfegen. Große Teile der städtischen Verwaltung und der Technischen Dienste leisten eine wertvolle Arbeit, die zum Erhalt der städtischen Gebäude und zur Stärkung der Attraktivität unserer Stadt beiträgt. Hier ist Augenmaß gefragt. Wir wünschen uns ausdrücklich motivierte Mitarbeiter im Dienste der Stadt, die angemessen bezahlt werden.

Die CDU-Fraktion geht mit verhaltenem Optimismus ins Jahr 2010. Trotz der Finanzprobleme ist es uns gelungen den Neubau des Sanitär- und Umkleidetraktes an der Scheffelsporthalle und den Bau der Mensa in den Haushalten 2009 und 2010 darzustellen. Die Förderung der Kindergärten wird massiv um 300 000 € auf 2,1 Mio. € erhöht.

Weiterhin begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadt ihren Pflichtaufgaben im Bereich der Schulen und der Feuerwehr uneingeschränkt nachkommt.

Der eingeschlagene Weg im Bereich Tourismus ist richtig und muss weiter geführt werden. Gleichwohl muss diese angefangene Entwicklung kritisch begleitet werden. Die Fragestellung muss immer lauten: was ist tatsächlich nötig und finanzierbar und was wäre darüber hinaus zusätzlich wünschenswert und sinnvoll?

Die Stadtwerke müssen finanzielle Spielräume erwirtschaften können, um sich am hart umkämpften Markt zu positionieren. Den Verkauf der Stadtwerke lehnen wir aus aktueller Sicht ab.

Bad Säckingen wird auch weiterhin eine liebens- und lebenswerte Stadt bleiben, und das Wasser des Rheins wird weiter an der Stadt vorbeifließen. Die CDU Fraktion wird an ihren Zukunftsthemen mit Schwerpunkt Bildung und Wirtschaft festhalten und den Weg zur familienfreundlichen Stadt weiter verfolgen.

Die CDU- Fraktion wird dem Etat 2010 zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass wir trotz der Steuererhöhung verantwortlich handeln. In den nächsten Wochen werden wir sehen, ob der Gemeinderat auch Willens ist und die Kraft hat, den angemahnten Weg konsequent und zügig einzuschlagen. Die CDU – Fraktion wird ihren Beitrag leisten und auch zukünftig die Entwicklung unserer Stadt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger maßgeblich gestalten.