Ministerpräsident Mappus zur Flugverkehrsbelastung

Ministerpräsident schreibt Brief an Landtagskandidat Felix Schreiner.

Landkreis Waldshut | Der CDU-Landtagskandidat Felix Schreiner und der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger danken dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus MdL für dessen mit Schreiben vom 02. September 2010 mitgeteilte, klare Haltung zur Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut.

In seinem Schreiben teilt der Ministerpräsident mit:

 „Mit Schreiben vom 22. März 2010 hatte ich mich in dieser Angelegenheit bereits an Herrn Landrat Tilman Bollacher gewandt und die Position der Landesregierung zum Fluglärmproblem in Südbaden dargestellt. Die Haltung der Landesregierung – das ist auch dem Bund bekannt – ist selbstverständlich unverändert.

Dies habe ich auch im Rahmen meiner Bereisung des Landkreises Waldshut am 22. Juli 2010 nochmals bekräftigt. Deshalb kann ich mich über anders lautende Behauptungen nur wundern, zumal die bevorstehenden Verhandlungen in dieser Sache durch ständige, zum Teil Verwirrung stiftende öffentliche Diskussionen nicht einfacher werden.

Es bleibt festzuhalten, dass die Landesregierung die 22. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung u.a. mit ihren Sperrzeiten für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutschem Gebiet für einen elementaren und unverzichtbaren Mindestschutz hält. Sie setzt sich im Interesse der Bevölkerung und des Tourismus in der Region darüber hinaus gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Landeanflüge über südbadischem Gebiet auf 80.000 pro Jahr begrenzt werden.